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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines, Geltungsbereich & Vertragssprache

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen, finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Eventagentur SAFIR EVENTS (Inhaberin Monika Zimmermann, Stettenfelser Straße 22, 74360 Ilsfeld – nachfolgend Agentur genannt) geschlossenen Verträge. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns gegenüber Unternehmern nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, also natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können als auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, also natürlichen oder juristischen Personen oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§2 Vermietung von Dekoration, Equipment und Veranstaltungsbedarf

Die Agentur SAFIR EVENTS vermietet Dekoration, Equipment und Veranstaltungsbedarf an geschäftliche sowie privater Kunden. Die Leistungsangebote erfolgen, soweit sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich.

  1. Mietvertrag
    Ein Mietvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde den Vertrag rechtsgültig gegengezeichnet hat. Der Mietzeitraum beginnt mit Übergabe der gemieteten Gegenstände. Der Mietvertrag endet mit Rückgabe der gemieteten Gegenstände an den Vermieter. Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den vereinbarten Vertragsleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Widerrufsbelehrung (soweit ein sog. Fernabsatzvertrag vorliegt) werden dem Kunden unmittelbar übergeben oder per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

    1. Vertragsschluss
      1. Die Darstellung der Leistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
      2. Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Leistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine automatische Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
      3. Sie können in unserem Onlineshop Leistungen zur Buchung auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt finden Sie im Fenster rechts eine Übersicht, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 2 abgegeben.
    2. Berichtigungshinweis
      Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Leistungen in den Warenkorb. Sie können jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Leistungen ganz entfernen. Sofern Sie Leistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie durch Klick auf den „Weiter zur Kasse“-Button auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben, die Versand- und Bezahlart sowie weitere Serviceoptionen auswählen bzw. einsehen können. Hier finden Sie weiterhin eine Übersicht Ihrer Bestellung, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. persönlicher Daten) können Sie dort jederzeit korrigieren, indem Sie auf das jeweilige Feld klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich i. S. d. Ziffer 1 Abs. 2 dieser AGB.
    3. Speicherung des Vertragstextes
      Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
  2. Preise
    Sofern nichts anderes angegeben ist, verstehen sich unsere Preise pro Stück und Mieteinheit (= max. 4 Tage). Alle Preise gelten „ab Lager“ und sind inkl. Reinigung. Die Preisangaben in Angeboten und Rechnungen sind in Euro und inklusive Umsatzsteuer gegenüber privaten Kunden bzw. exklusive Umsatzsteuer gegenüber Geschäftskunden. Die geltende Umsatzsteuer wird in den genannten Dokumenten separat ausgewiesen. Vertraglich vereinbarte Preise sind verbindlich und können nicht einseitig geändert, erhöht etc. werden. Weitere auftragsbezogene Kosten (Transportkosten, Auf- und Abbau der Dekoration, etc.) werden gesondert in Rechnung gestellt. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Die Berechnung erfolgt nach Vorlage einer verbindlichen Auftragsbestätigung.
  3. Pflichten des Kunden
    Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur alle für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Informationen ohne schuldhaftes Zögern zu überlassen und sichert deren Richtigkeit sowie Vollständigkeit zu. Etwaige Änderungen persönlicher Daten oder vertragswesentlicher Informationen sind der Agentur ebenfalls ohne schuldhaftes Zögern schriftlich mitzuteilen. Ist der Kunde Unternehmer, verpflichtet er sich zudem, für die Veranstaltung eine sog. Veranstalter-Haftpflichtversicherung abzuschließen.
  4. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
    Eine Rechnung in Papierform ist nicht geschuldet, d.h. die Agentur versendet Rechnungen ausschließlich per E-Mail. Mit Vertragsabschluss ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Rechnungsbetrages fällig. Für Auftragswerte bis 250,00 € behält sich die Agentur vor, den gesamten Rechnungsbetrag bei Vertragsabschluss in Rechnung zu stellen. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der Betrag dem Konto der Agentur gutgeschrieben oder in der Kasse eingegangen ist. Im Falle von Rücklastschriften hat der Kunde die von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Kosten der Agentur zu erstatten, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Gewährt die Agentur dem Kunden Rabatte, sind diese weder übertragbar noch auszahlbar. Wir bieten nachfolgende Zahlungsmethoden an: Rechnung, Überweisung. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Alle Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind ohne Abzug zahlbar. Über eine Beauftragung von Dritten/Zulieferern bedarf es einer Abstimmung mit dem Kunden. In einer solchen Abrede wird vereinbart, dass angemessene Kosten für Leistungen durch o.g. Dritte/Zulieferer dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von uns in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt hat. In diesem Fall behalten wir uns vor, die Forderung an ein Inkassounternehmen zu verkaufen.
    Für den Fall, dass der Kunde bei Fälligkeit nicht leistet, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% – Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; ist der Kunde Unternehmer, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9% – Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

    1. Bei Abholung
      Der verbleibende Rechnungsbetrag, d.h. die weiteren 50 % des Mietpreises zuzüglich weiterer auftragsbezogener Kosten, ist bei Rückgabe der Mietgegenstände fällig.
    2. Versand
      Bei Versand der Mietartikel per Paketdienstleister ist der gesamte Rechnungsbetrag 14 Tage im Voraus per Vorkasse zu bezahlen. Rechnungen sind nach Rechnungsstellung ohne Abzüge innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen.
  5. Stornierungsbedingungen
    Bis 180 Kalendertage vor der Hochzeit kann kostenfrei storniert werden, lediglich eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro fällt an.
    Bis 90 Kalendertage vor der Hochzeit werden 25% des Auftragswertes berechnet (wird anteilig von der Anzahlung einbehalten).
    Bis 30 Kalendertage vor der Hochzeit werden 50% des Auftragswertes berechnet (Anzahlung wird einbehalten).
    Bei weniger als 30 Kalendertagen vor der Hochzeit werden 80% des Auftragswertes berechnet.
  6. Mietdauer
    Die Vermietung der Artikel erfolgt für einen Mietzeitraum von max. 4 Tagen (= 1 Mieteinheit), auch wenn die gemieteten Artikel vorzeitig oder unbenutzt zurückgegeben werden. Eine kostenfreie, vorzeitige Abholung am Vortag und die Rückgabe am folgenden Werktag kann nach vorheriger Absprache und bei Verfügbarkeit der Mietartikel mit dem Vermieter vereinbart werden. Wenn der Mieter die Mietgegenstände nicht fristgerecht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgeben kann, muss der Mieter den Vermieter spätestens 1 Tag vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer informieren. Eine Verlängerung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, weil er die übernommenen Mietgegenstände nicht zurückgegeben hat, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt, für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs, für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält.
  7. Erfüllungsort und Gefahrenübergang
    Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Agentur SAFIR EVENTS in 74360 Ilsfeld. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Lager“ vereinbart. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden die gemieteten Gegenstände durch den Mieter selbst abgeholt und zurückgebracht.
    Bei Abholung der angemieteten Gegenstände muss der Mieter die Bestellung auf Vollständigkeit und Tauglichkeit kontrollieren. Sollte die Lieferung nicht vollständig oder beschädigt sein, muss der Mieter den Vermieter beim Empfang der angemieteten Gegenstände unverzüglich informieren.
  8. Lieferung
    Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als solche bezeichnet sind. Generell bietet die Agentur einen Lieferservice für den Umkreis von ca. 50 Fahrtkilometern ab Firmensitz in Ilsfeld an. Für den Liefer- oder Abholservice wird eine individuell vereinbarte Transportpauschale je Anfahrt bis zum Abladeort berechnet. Für die Lieferung bzw. Abholung am Sonn- und Feiertag ist ein Zuschlag von 50 % fällig. Die Transportkosten beinhalten nicht den Auf- und Abbau sowie das Vertragen und Einsammeln der gemieteten Gegenstände. Diese Leistung übernimmt die Agentur gerne gegen gesonderte Berechnung (Abrechnung auf Stundenbasis mit 39,00 € / Std. inkl. MwSt.). Bei der Lieferung und Abholung der angemieteten Gegenstände hat der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte Person die Ware in Empfang nimmt. Der Mieter hat sich von dem einwandfreien Zustand, der richtigen Funktion sowie der Vollständigkeit bei Übernahme des Mietgegenstands zu vergewissern. Mit der Übernahme des Mietgegenstands durch den Mieter bestätigt dieser schriftlich den einwandfreien und zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand des Mietgegenstands. Der Mieter hat dem Vermieter auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen. Am vereinbarten Abholtermin müssen die angemieteten Gegenstände vollständig, sortiert und sauber bereitstehen (der Anlieferung entsprechend). Der Mindestauftragswert für Serviceleistungen (Transport & Aufbauservice) liegt bei 500,00 € (inkl. MwSt.). Ab dem Jahr 2024 werden keine Serviceleistungen mehr angeboten, dann sind nur noch Selbstabholungen durch den Mieter in 74360 Ilsfeld möglich.
  9. Versand
    Einige Mietobjekte sind versandfähig und können gegen Aufpreis durch einen Paketdienstleister angeliefert und zurückgebracht werden. Betreffende Objekte sind auf der jeweiligen Produktseite im Onlineshop als „versandfähig“ gekennzeichnet. Die Versandkosten ergeben sich in Abhängigkeit zur Größe und zum Gewicht des Mietobjektes und werden immer individuell auf Anfrage definiert. Der Mieter erhält hierbei eine Kostenangabe für den Hin- und Rückversand. Das Rücksendeetikett wird der Sendung beigelegt.
  10. Abholung und Transport
    Der Mieter muss für einen vorschriftsgemäßen Transport der Mietobjekte Sorge tragen. Die Mietartikel müssen in einem geschlossenen Fahrzeug transportiert werden. Die Abholung und Rückgabe können nur innerhalb der Geschäftszeiten erfolgen.
  11. Haftung
    Die angemieteten Gegenstände sind nicht versichert und dienen nur zum Zwecke der Dekoration. Da es sich beim Mietgegenstand um gebrauchte Materialien und Sachen handelt, begründen normale Gebrauchsspuren keinen Nachbesserungs-, Ersatz- und Rücknahmeanspruch. Der Vermieter übernimmt keinerlei Haftung für Beschädigung oder Abhandenkommen des Mietgegenstandes während des Mietverhältnisses. Der Mieter haftet für alle Schäden, die bei dem Gebrauch des Mietgegenstands durch ihn selbst, seiner Angestellten oder Beauftragten oder durch sonstige Personen, denen er die Benutzung gestattet hat, schuldhaft verursacht werden. Er leistet Ersatz für alle notwendigen Aufwendungen für Herstellung, Kauf in Höhe des Wiederbeschaffungspreises oder Reparatur des Mietgutes. Der Vermieter empfiehlt, den Mietgegenstand gegen Verlust, Beschädigung und Vandalismus auf eigene Kosten zu versichern.
    Der Versicherungswert des Mietgegenstands wird von dem Vermieter auf Wunsch mitgeteilt. Dem Mieter obliegt die Obhut- und Aufsichtspflicht bezüglich des gesamten Mietgegenstandes ab Übergabe bis zur Rückgabe. Verletzt der Mieter die Obhut- und Aufsichtspflicht, hat er den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Vermieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
    – wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft;
    – die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
    Der Vermieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf) durch den Vermieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters nach § 536a Absatz 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  12. Fehlmengen, Beschädigungen, Bruch
    Von der Übernahme bis zur Rückgabe der gemieteten Gegenstände trägt der Mieter die Verantwortung. Die Rücknahme erfolgt unter Vorbehalt, da exakte Fehlmengen erst nach abgeschlossener Reinigung ermittelt werden können. Beschädigte und fehlende Gegenstände werden dem Mieter zu Wiederbeschaffungskosten in Rechnung gestellt. Beschädigungen sind unter anderem Brandlöcher, Risse, Kerzenwachs, Stockflecken und ähnliches. Um Stockflecken zu vermeiden, muss die Mietwäsche vor dem Versand komplett trocken sein. Der Mieter haftet dem Vermieter gegenüber für Ansprüche Dritter, die diese wegen Schäden, die aus der Benutzung resultieren, gegen den Vermieter geltend machen.
  13. Reinigung
    Der Mieter muss die gemieteten Gegenstände sorgfältig behandeln und vor Rückgabe grob säubern. Der Vermieter übernimmt die Reinigung der Gegenstände. Bei extrem verschmutzten Artikeln behält sich der Vermieter das Recht vor, die dadurch entstandenen Kosten dem Mieter nachträglich in Rechnung zu stellen. Sämtliche Textilien müssen trocken zurückgegeben werden.
  14. Kündigung
    Eine Kündigung des Mieters gemäß § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Vermieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Vermieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
  15. Eigentumsvorbehalt bei Verkaufsware
    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Für Unternehmer gilt darüber hinaus weiter: Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.
  16. Gewährleistung bei Warenkäufen
    Soweit die bei uns gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist. Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben. Für Unternehmer gilt insoweit: Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
  17. Veröffentlichung
    Der Vermieter behält sich das Recht vor, an Orten, an den Mietgegenstände des Vermieters stehen, zu Marketingzwecken des Vermieters Fotos, Videoaufnahmen, usw. zu machen.
  18. Abbildungen / Fotos
    Abbildungen und Fotos sowohl in Broschüren, Flyern, Internetseiten als auch in Präsentationen auf CD/DVD können von der Wirklichkeit geringfügig abweichen.
  19. Sonstiges
    Die Behebung von Mängeln erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung bzw. Reparatur der Mietsache. Hierzu ist dem Vermieter ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Mit Zustimmung des Mieters kann der Vermieter die Mietsache oder einzelne Komponenten der Mietsache zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen. Der Mieter wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern. Die Rechte des Mieters wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung des Vermieters Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt. Die Rechte des Mieters wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Mieter zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536a Absatz 2 BGB berechtigt ist, und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden. Für die in der Auftragsbestätigung bzw. in dem Vertrag aufgeführten Gegenstände, die der Mieter im Einzelfall nicht nutzt, wird keine anteilige Mietrückzahlung geleistet.
    Diese Gegenstände können auch nicht getauscht oder gegen andere Leistungen aufgerechnet werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Mietgegenstände nur bestimmungsgemäß für die vereinbarte Veranstaltung zu verwenden. Er verpflichtet sich, die gemieteten Gegenstände pfleglich zu behandeln und in unverändertem und einwandfreiem Zustand an das Unternehmen zurückzugeben. Die Rückgabe hat in den für die Mietgegenstände vorgesehenen Verpackungen zu erfolgen. Bei der Rückgabe der Mietsache wird ein Protokoll erstellt, in dem eventuell bestehende Schäden und Mängel der Mietsache festgehalten werden. Der Mieter hat die Kosten für die Wiederherstellung bei von ihm zu vertretenden Schäden oder Mängeln zu ersetzen.

§3 Verschwiegenheit

Wir verpflichten uns, sämtliche uns im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Kunden erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

§4 Widerrufsrecht

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen steht Ihnen als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
SAFIR EVENTS,
Inhaberin Monika Zimmermann,
Stettenfelser Straße 22,
74360 Ilsfeld,
Tel.: +49 (0) 7062 5939,
E-Mail: info@safir-events.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistung entspricht.

Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Leistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher

  • ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
  • seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Ende der Widerrufsbelehrung


§5 Rückgabe von Unterlagen

Die Agentur gibt sämtliches in ihrem Besitz befindliches Eigentum des Kunden und die ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich und unaufgefordert an den Kunden zurück.

§6 Haftungsbeschränkung

Die Agentur haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von uns arglistig verschwiegen wurde.
Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht der Agentur, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

  1. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung der Agentur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  2. Eine weitergehende Haftung der Agentur ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
  3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Agentur haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Online-Präsenz.

§7 Urheberrecht

Sämtliche Daten, Informationen, Abbildungen, Bilder und Texte sind durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Die Daten dürfen weder kopiert, noch vervielfältigt, neu veröffentlicht, versendet oder durch andere Mittel verteilt werden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Agentur ist keine Verwendung möglich. Bei Verstoß gegen die Urheberrechte behalten wir uns strafrechtliche Schritte vor.

§8 Datenschutz

Zu unseren Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit den personenbezogenen Daten unserer Kunden umzugehen. Insoweit verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

§9 Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

§10 Schlussbestimmungen

  1. Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
  2. Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Ilsfeld.
  3. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen unser Geschäftssitz.
  4. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Meine E-Mail- Adresse lautet: info@safir-events.de. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand Februar 2020